Wer, was und wieso: Die Identitäre Bewegung

Was ist die Identitäre Bewegung (IB)? Kurz gesagt, handelt es sich um einen patriotischen Verein, der durch aktivistische Aktionen die ‚deutsche‘ Identität als Leitwert wieder etablieren möchte. Lang gesagt, ist es etwas komplizierter.

Die Identitäre Bewegung (IB) ist keine deutsche Idee. Es gibt viele solcher Gruppen in verschiedenen Ländern – der Bloc Identitaire aus Frankreich wird dabei regelmäßig als eine der ersten Gruppen genannt und wurde dort schon in den frühen 2000ern gegründet. In Deutschland gibt es die Identitäre Bewegung offiziell seit 2014, aber schon 2012 war die IB im Internet aktiv. Als eingetragener Verein ist sie in Paderborn verankert und besteht aus 16 über das Bundesgebiet verteilten Regionalgruppen. Was diese Bewegungen gemeinsam haben, sind ihre politische Ausrichtung und politischen Ziele, die von Expert*innen der „Neuen Rechten“ zugeordnet werden. Die Gruppen sind untereinander vernetzt, dabei arbeiten identitäre Aktivist*innen aus Deutschland, Tschechien, Frankreich, Österreich, Italien und Polen zusammen. „Unser Ziel ist die Schaffung einer patriotischen Zivilgesellschaft, in der Heimatliebe und das angstfreie Bekenntnis zur eigenen Identität wieder als Leitwerte des sozialen Zusammenlebens anerkannt werden.“, schreibt die IB auf ihrer Website. Die Identitäre Bewegung sieht Deutschland und die ‚deutsche‘ Gesellschaft beziehungsweise die Europäischen Länder von der ‚Islamisierung‘ und ‚Überfremdung‘ von Geflüchteten und Migrant*innen bedroht. Die IB warnt vor einem sogenannten „großen Austausch“, indem die „einheimische“ Gesellschaft durch Migrant*innen ausgetauscht werden. Um diese Bedrohung zu verhindern, wird hauptsächlich auf den sogenannten „Ethnopluralismus“ verwiesen. Während dieser Begriff auf den ersten ‚Blick‘ ein Streben nach Völkervielfalt vermuten lässt, wird bei genauerem Hinsehen deutlich, dass es um gesellschaftliche und räumliche Abgrenzung verschiedener Ethnien geht. „Ethnopluralismus“ ist eine Theorie, die von „unveränderlichen kulturellen Identitäten“ ausgeht, die durch getrennte Entwicklung geschützt werden müssen, da sie sonst „schwächer“ würden. Anders als bei nationalistischen Theorien wird hier nicht offensichtlich von der Überlegenheit einer bestimmten Gruppe gesprochen, dennoch scheint die Umsetzung eine ähnliche zu sein. Kathrin Glösel, österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin, bezeichnete den „Ethnopluralismus“ als „weltweite Apartheid“. Apartheid ist eine Art der Rassentrennung oder Segregation, bei der die Weißen die Vorherrschaft innehaben. Apartheid in Südafrika war ein klar rassistisches und autoritäres System. Diese Abgrenzung, die sich die IB wünscht, sollte historisch hinterfragt werden, denn kaum eine Kultur, die heute existiert, ist ausschließlich französisch, spanisch, chinesisch, brasilianisch, russisch oder sonst irgendetwas. Kulturen entstehen durch menschlichen Austausch und entwickeln sich über Jahrhunderte hinweg. Und wenn die IB tatsächlich gegen die „Überfremdung“ von Ethnien durch andere ist, ist sie dann auch an erster Stelle, wenn es um die Aufarbeitung des Kolonialismus geht?

Durch Projekte, Aktionen und mediale Präsenz versucht die Identitäre Bewegung für ihre Ziele der patriotischen Werteverbreitung zu werben und diese zu verwirklichen. Ihr Auftreten ist professionell und modern, ihre Website und Videos ansprechend und ästhetisch - und gerade das macht sie so gefährlich. Diese Abweichungen von den klassischen nationalistischen Charakteristika solcher Bewegungen ist essenziell in der Vermarktung der IB. Weiterhin nutzt die Identitäre Bewegung für ihre Aktionen gewaltfreie und für Rechtsextremismus untypische Formen der Propaganda, wie zum Beispiel das Aufhängen von Transparenten. Dieses harmlos wirkende Auftreten hilft ihnen dabei neue und vor allem junge Mitglieder zu gewinnen. Auch mir ist bei der Recherche aufgefallen, dass viele der Texte und Statements beim ersten Lesen harmlos wirken. Rassistische Aussagen sind eher unterschwellig zu erkennen. Das erklärt möglicherweise auch, warum in Interviews hauptsächlich die etablierten und höherrangigen Mitglieder reden dürfen, da sie wissen, wie sie sich ausdrücken müssen, um möglichst politisch korrekt und harmlos zu klingen. Hier ist aber auch interessant zu erwähnen, dass mindestens zwei prominente Mitglieder der IB eine Vergangenheit in nationalsozialistischen Gruppierungen haben, beispielsweise bei der Jugendorganisation der NPD. In dem Video eines Spiegel-Reporters, der auf einer öffentlichen Veranstaltung der IB Interviews machen wollte, wurden mehrfach Besucher*innen von offiziellen Ordnern gebeten nicht zu antworten. Das zeigt, dass die Menschen, die sich von der Identitären Bewegung angesprochen fühlen, oft rassistisch, nationalistisch und extremistisch sind (einer der Befragten nannte Apartheid als Lösung für “Migrationsprobleme“), auch wenn sich die offiziellen Sprecher der Bewegung zumindest öffentlich dagegen aussprechen. Aber genau hier liegt das Problem: Die Inhalte müssen da sein, um solche Menschen anzuziehen und auch wenn sie hinter vornehmer Sprache versteckt sind, macht sie das nicht weniger schlimm. Ein weiteres Beispiel dafür, liefert uns der Christchurch-Attentäter, der an den Vorsitzenden der österreichischen Identitären, Martin Sellner, und auch an französische Pendant Gruppen Geld spendete. Der Attentäter erschoss 2019 über 50 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland und nannte als Grund die Übernahme des Westens durch muslimische Menschen. Wen eine solche Organisation anspricht, lässt tief blicken.

Die Sprache ist eines der wichtigsten Instrumente, dass sich die Identitäre Bewegung zu Nutzen macht. Ihre Sprache ist meist modern, akademisch und die Wortwahl politisch korrekt. Betonung auf „meist“. In einem Statement zur Solidaritätsbekundung mit Griechenland nutzen sie das Wort „Schwarzafrika“, ein Begriff, der veraltet und häufig als rassistisch angesehen wird. Durch diesen Begriff wird eine Abgrenzung zwischen Nordafrika und „dem Rest des Landes“ vorgenommen. Zu Kolonialzeiten wurde der Norden Afrikas als kulturell wertvoller und die Region südlich davon, heute Subsahara-Afrika, als kulturlose und homogene Einheit angesehen. Diese Einschätzung ist rassistisch und falsch (die Region umfasst heute 49 Staaten). Die Sprache der IB erklärt deutlich ihre patriotischen und konservativen Werte und Ziele, wobei stark darauf geachtet wird, nicht rassistisch, gewalttätig oder extremistisch zu wirken.

Das Konservative ist auch in der Geschlechterverteilung und Wortwahl wiederzufinden. Die auf der Website vorgestellten Mitglieder sind ausschließlich männlich, Videos von ihren Demonstrationen, Treffen und Veranstaltungen zeigen hauptsächlich (aber nicht nur) Männer. Die IB, beziehungsweise die Frauen der IB, behaupten allerdings von sich selbst, auch feministische Kämpfe zu führen. Diese sind aber weniger gegen das Patriarchat als gegen Migranten gerichtet. Die Aktivistinnen riefen hierzu eine Webaktion namens „120 Dezibel“ ins Leben. Es ist eine alternative Aktion zu #metoo, die, ihrer Meinung nach, das eigentliche Problem ignoriert. Die Aktivistinnen nennen als einzige Gefährdung der Frauen Männer mit Migrationshintergrund, die durch die deutsche Einwanderungspolitik nach Deutschland kommen konnten und hier Frauen sexuell belästigen und vergewaltigen. Diese Aussage ist stark vereinfacht und behauptet indirekt, dass „deutsche“ Männer Frauen nicht vergewaltigen oder sexuell belästigen. In ihrem Aktionsvideo sagen die Frauen, sie müssen nun Pfefferspray und Taschenalarms mitnehmen und abends joggen zu gehen sei mittlerweile zu gefährlich. Zu behaupten, dass dieses Problem allein durch einen Einwanderungsstopp und Remigration gelöst werden kann, ist naiv und gefährlich. Frauen werden seit Jahrtausenden von Männern aus jeglichen Ländern vergewaltigt. Hierbei ist also nicht die Herkunft das Problem, sondern das Patriarchat, das in allen Ländern der Welt verbreitet ist. Die Akzeptanz und Häufigkeit von sexueller Belästigung und Vergewaltigung ist von Land zu Land unterschiedlich, in manchen Ländern ist eheliche Vergewaltigung noch legal und Frauen werden gezwungen bei Schwangerschaft ihren Vergewaltiger zu heiraten. Diese Zustände sind inakzeptabel, trotzdem dürfen wir darüber nicht unsere eigenen Missstände ignorieren.

2016 stufte der Verfassungsschutz den Verein als Verdachtsfall ein, daraufhin prüften sie dessen Verhalten und Motivation. Drei Jahre später, 2019, wurde die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Verfassungsschutz begründete die Entscheidung damit, dass die Identitäre Bewegung gegen Art. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 20 Abs. 1 und 2 GG (Demokratieprinzip) verstößt, und dass ihre Anhänger als „geistige Brandstifter“ einzuordnen sind. Der Verfassungsschutz schreibt hierzu: „Sie [die IB] fordert eine „identitäre“ – im Gegensatz zur bestehenden repräsentativen – Demokratie. Insbesondere die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenität als zentralem Wert für Gesellschaft und Demokratie belegt, dass die Ideologie der IBD die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletzt“. Dieses Ergebnis erlaubt dem Verfassungsschutz den Verein mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu beobachten. Die Identitäre Bewegung antwortete schon 2017 mit einem juristischen Verfahren gegen den Verfassungsschutz und dessen Entscheidungen von 2016 und 2019.