Eine Verfassung Crowdsourcen – machen oder lassen?

Manchmal kommt auch die Politikwissenschaft auf neue Ideen, dann bewegen wir uns weg von Hobbes und Rousseau und gestehen uns ein, dass alt und weiß nicht immer besser heißt. Sich an die heutige Zeit anzupassen birgt Möglichkeiten und Chancen. Es scheint manchmal gar unglaublich, dass wir unsere Gesellschaft und politischen Systeme noch auf jahrhundertalten Traditionen aufbauen.

Eine neuartige Möglichkeit die Demokratie zu erneuern und vielleicht gar aufzupeppen ist das Crowdsourcing von Verfassungen. Verfassungen sind das Fundament von Demokratien, meist stehen sie über allen anderen nationalen Rechtssätzen. Verfassungen legen grundlegende Rechte, Pflichten und Werte einer Gesellschaft nieder. „Crowdsourcing“ ist eine Methode, in der die Ideen- oder Informationsfindung auf eine große Gruppe von freiwilligen Menschen übertragen wird. Durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit und dadurch die Inklusion verschiedenster Perspektiven werden oft alternative und neue Lösungen aufgezeigt.

Die Idee hinter einer „crowdsourced constitution“ ist also die tatsächliche Implementierung des Gedankens „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (in Art. 20 Abs. 2 GG). Menschen aus der Bevölkerung sollen über verschiedene Systeme grundlegende Werte und Ideen für einer neue Verfassung zusammentragen. Es scheint der logischste Ansatz zu sein, doch es ist unumstritten, dass in der Vergangenheit das Schreiben von Verfassungen kleinen und elitären Gruppen vorbehalten war.

Island war das erste Land, das versuchte seine Verfassung über Crowdsourcing neu zu schreiben. Nach der Finanzkrise 2008 war das Land von Misstrauen in die Politik geprägt. 2009 startete das Unterfangen mit einer privat organisierten Nationalversammlung von 1500 Bürger*innen, die es sich zur Aufgabe machten grundlegende Werte für die isländische Politik zusammenzutragen. Darauf folgte 2010 eine Nationalversammlung von 950 Bürger*innen, die von der Regierung organisiert wurde und grundlegende Werte und Ideen sammeln sollte. Eine Verfassungsversammlung von 25 Bürger*innen, die nicht in der Politik tätig waren sollten nachfolgend einen konkreten Entwurf der Verfassung erarbeiten. Die Wahl der Verfassungsversammlung wurde allerdings vom obersten Gerichtshof für nichtig erklärt. Trotzdem konnte der Prozess fortgeführt werden, nachdem das Parlament eine Verfassungsrat mit 25 Repräsentant*innen berief.

Ein Referendum kam zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Implementierung der neuen Verfassung war. Bis heute ist die Verfassung allerdings noch nicht in Kraft getreten, da sich bestimmte Parteien kontinuierlich dagegenstellten. Ob die neue isländische Verfassung in Zukunft noch in Kraft tritt ist offen, dennoch besteht die Möglichkeit.

Obwohl die Crowdsourced Verfassung im Fall Islands nicht erfolgreich war, waren andere Länder inspiriert. Als 2014 über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich abgestimmt wurde, veröffentlichte die schottische Regierung ein Dokument, in dem sie die mögliche Zukunft Schottlands niederschrieb. Die Regierung versprach quasi, dass im Falle der Unabhängigkeit eine neue Verfassung erarbeitet werden würde. Für diesen Prozess solle von „innovativen und partizipativen Ansätzen anderer Länder gelernt werden“, in dem die breite Öffentlichkeit miteinbezogen wird. Dass Schottland die Unabhängigkeit nicht erlangte wissen wir nun, trotzdem zeigt das Dokument, dass der Wille aus den Erfahrungen Islands zu lernen da war.

Bis jetzt sind diese Beispiele nicht sehr ermutigend, aber wann ist ein solch umfangreiches Unterfangen schon beim ersten Versuch erfolgreich? Richtig, selten. Aber seid beruhigt ein erfolgreiches Beispiel gibt es!

2016 startete der Bürgermeister von Mexico City den Prozess, eine Crowdsourcing Verfassung für die Stadt zu erarbeiten. Beachtenswert sind die alternativen Ansätze, die in diesem Prozess genutzt wurden. Aufgrund der Größe und des politischen Systems, wurden andere Strategien genutzt, um Input von der Öffentlichkeit zu sammeln. Neben einer offiziellen Verfassungsversammlung von 100 Repräsentant*innen (60 von der Bevölkerung gewählt, 40 ernannt) wurde die Bevölkerung unter anderem über eine Umfrage involviert. Die Umfrage durch das „Laboratório para la ciudad“ sammelte Antworten von 26.000 Bürger*innen. Zusätzlich kooperierten sie mit der Online-Plattform change.org. Bürger*innen konnten so Petitionen für Ideen starten, die sie als essenziell für die neue Verfassung ansahen. Insgesamt wurden in diesem Rahmen 357 Petitionen hochgeladen, die zusammen 280.000 Unterschriften hatten. Petitionen mit 5.000 oder mehr Unterschriften wurden an die Rechtsexperten des Verfassungskomitees geschickt. Bei mindestens 10.000 Unterschriften konnte die Person, die die Petition hochgeladen hatte, die Idee in Person dem Komitee vorstellen. In vier Fällen wurden über 50.000 Unterschriften gesammelt, die Initiatoren bekamen einen persönlichen Termin mit dem Bürgermeister. 14 der 15 Petitionen wurden in die finale Version der Verfassung mit aufgenommen.

Im September 2018 wurde die Verfassung erlassen.

Es ist Zeit alte Traditionen aufzubrechen und die Demokratie als solche zu behandeln. Die oben genannten Beispiele zeigen, dass es eine ernstzunehmende Möglichkeit ist, die breite Öffentlichkeit in den Prozess der Verfassungserarbeitung miteinzubeziehen. Ein perfektes System wurde noch nicht gefunden, dennoch sollte die Idee an sich mehr Aufmerksamkeit in der Forschung und Politik bekommen. Dass der Prozess an jedes Land individuell angepasst werden müsste und sichergestellt werden muss, die Teilnahme so inklusiv und zugänglich zu gestalten wie möglich sollte dabei keine Frage sein. Zahlreiche Perspektiven und Ideen, die in herkömmlichen politischen Prozessen meist untergehen, bekämen hier eine Bühne. Es sollte auch im Interesse der Politiker*innen sein, der Bevölkerung die Chance zu geben sich aktiv in einem solchen Prozess zu engagieren. Wenn schon nicht aus moralischen Gründen, dann wenigstens aus strategischen.