Bahrain – Und die politische Situation

Nordwestlich von Katar, dicht an der saudi-arabischen Küste, liegt der kleine Inselstaat Bahrain. 2017 lebten 1.493.000 Menschen in dem 750 km2 großen Staat (zum Vergleich, Deutschland ist 357.582 km2 groß, mit 83,0 Mio. Einwohner*innen 2018). In der arabischen Welt witzelt man, der bahrainische König würde es nicht mehr als 100 Leuten gleichzeitig erlauben das Land zu verlassen, weil er sonst so einsam wäre. In Wahrheit sind es weniger witzige Gründe, warum Bürger*innen ein Ausreiseverbot erteilt wird. Nicht selten geschieht es, um sie daran zu hindern im Ausland auf die diktatorischen und menschenrechtsverletzenden Machenschaften des Regimes aufmerksam zu machen. So, wie vielen anderen Aktivist*innen geht es auch Fatima Al-Halwachi, der Tochter des Wissenschaftlers Khalil Al-Halwachi, den Free Minds Advocacy dieses Semester vertritt.

In Bahrain ist seit 1782 die Familie der Al-Khalifa an der Macht. Der aktuelle König, Hamad bin Isa Al-Khalifa, strengte 2002 eine Verfassungsänderung an, die die Regierungsform von einer absoluten in ein konstitutionelle Monarchie umwandelte. Auf dem Papier sollte somit nicht nur ein Parlament erschaffen, sondern auch die Justiz unabhängig werden. Wie ernsthaft das umgesetzt wird, ist fragwürdig, in Anbetracht der Tatsache, dass der Justizminister ein Cousin des Königs ist.

Grundlage der Rechtsprechung und Gesetzgebung ist die Scharia. Die Bevölkerung ist mit großer Mehrheit muslimisch, die Staatsreligion der Islam. Das spiegelt sich auch in der Fahne wider. Während Rot auf die Glaubensrichtung hinweist und Weiß den Frieden zu den Nachbarn Bahrains darstellen soll, symbolisieren die 5 Dreiecke zwischen den Farben die 5 Säulen des Islam.

Bei den Parlamentswahlen 2006 und 2010 bekam die schiitsche Partei INAA die Mehrheit der Stimmen.Zwei Drittel der Bevölkerung Bahrains den Schiiten angehören. Trotzdem setzt sich die herrschende Schicht aus Sunniten zusammen. Neben dem Justizministerium sind Außenministerium, Verteidigungsministerium und der Premierministerposten mit männlichen Verwandten des Königs besetzt.

Das ehemalige britische Protektoratsgebiet unterhält weiterhin gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Menschenrechtler aus Bahrain und Großbritannien beklagen, dass die britische Regierung ihre guten Beziehungen nicht dafür nutzt das Könighaus zu freiheitlicheren Reformen zu bewegen. Im Gegenteil, kommt der bahrainische König nach Großbritannien werde der rote Teppich ausgerollt. Wie es in vielen Golfstaaten üblich ist, schickt das Königshaus seine jungen Mitglieder auf britische Privat- und Militärschulen.

Auch zu den USA hat Bahrain gute Beziehungen, spätestens seit die beiden Länder nach einem Besuch des damaligen Präsidenten George W. Bush Anfang des Jahres 2008 ein Kooperationsabkommen im Atomsektor unterzeichneten. Die US Navy unterhält Stützpunkte im Hafen von Bahrain, sowie am Bahrain International Airport. 2004 unterzeichnete Bahrain als erster Golfstaat ein Freihandelsabkommen mit den USA. Steuervergünstigungen locken immer mehr ausländische Finanzunternehmen, Banken und Investor*innen in das Königreich. Seinen Reichtum zieht es aus dem Handel mit fossilen Brennstoffen, Erdöl und Erdgas.

Wie der politische Einfluss so ist auch der Reichtum ungleich verteilt im Land.Die jahrzehntelange Unterdrückung führte dazu, dass sich im Februar 2011 im Zuge des arabischen Frühlings immer größer werdende Protestbewegungen regten. Motiviert von den erfolgreichen Aufständen in Tunesien und Ägypten forderten die Protestierenden mehr politische Mitsprache, ernsthafte demokratische Reformen und ein Ende der Diskriminierung gegen die schiitischen Bürger*innen. Die täglichen Protestmärsche wurden mit immer härter werdender Gewalt seitens der Polizei niedergeschlagen.

Als die Kundgebungen gegen die Herrscherfamilie und für mehr Demokratie begannen, sammelten sich die Demonstrierenden am Lulu Platz, einem zentralen Ort in der bahrainischen Hauptstadt Manama. Einige Demonstrierenden schlugen hier sogar ihre Zelte auf. Der Lulu Platz wurde zum Symbol des Wiederstandes. Am 17.02.2011 um 3 Uhr morgens stürmte die Polizei den Platz gewaltsam. Unterstützung erhielten die bahrainischen Beamten dabei von Polizisten aus Saudi Arabien. Der Nachbar und Verbündete schickte auf Bitten des Königs Truppen um „die Ordnung wiederherzustellen“. Wie auch aktuell in Amerika, greifen die Sicherheitskräfte in Bahrain häufig auf Tränengas zurück, um Demonstrationen und Menschenansammlungen aufzulösen. Laut Aktivist*innen wurden von Februar bis November 2011 mindestens 39 Menschen durch den Einsatz von Tränengas getötet. In einer Dokumentation von VICE „The Revolt that never went away – Bahrain: An Inconvenient Uprising” werden unter anderem die Eltern des ersten Kindes interviewt, das während einer Kundgebung getötet wurde. Mit schockierender Gelassenheit zeigt der Vater Bilder der Tatwaffe, einem Kanister Tränengas. Er wurde dem 14-jährigen aus nächster Nähe in den Nacken geschossen, woraufhin dieser brach. Außerdem sind in der Dokumentation Videoaufnahmen zu sehen, wie Polizeikräfte Tränengas absichtlich in Richtung von Kleinkindern werfen. Zeug*innen berichten auch davon, dass Tränengas in Häuser oder Autos geworfen wurden. In geschlossenen Räumen führt das Reizgas nicht selten zum Tod, sollte man sich nicht schnell genug retten können.

Einer der prominentesten Aktivisten für Menschenrechte in Bahrain, Nabeel Rajab, sagt im Interview mit dem VICE Reporter anfangs hofften die Aufständigen noch auf Unterstützung aus dem Westen. Stattdessen unterstützten die westlichen Regierungen das Vorgehen der bahrainischen Führung mit ihrem Schweigen.

Es lässt sich vermuten, dass die USA ihren “strategisch wichtigen Partner in der Region” (Formulierung aus dem Weißen Haus) nicht verärgern wollen. Auch Bahrains Rolle als Exportland fossiler Brennstoffe könnte eine Rolle spielen. Free Minds Advocacy geht in den kommenden Wochen noch eingehender auf die Reaktionen in der internationalen Gemeinschaft auf die Menschenrechtsverletzungen in Bahrain ein.

Seit den Protesten im Frühjahr 2011 sind unzählige Aktivist*innen und Oppositionelle inhaftiert worden. Häufig unter dem Vorwurf des Terrorismus, Störung der öffentlichen Ruhe oder Gefahr für die Sicherheit des Königreiches.

Eine unabhängige Presse gibt es in Bahrain so gut wie nicht und ausländische Journalist*innen kommen nur ins Land, wenn sie vorgeben Tourist*innen zu sein. Ihre Reportagen erstellen sie unter großer Gefahr für das eigene Leben, so auch der Journalist aus der VICE Doku. Außerdem verweigert Bahrain dem UN-Kommissar für Menschenrechte die Einreise, weswegen die Vereinten Nationen keine eigenen Untersuchungen im Land anstellen kann.

In ihrem Jahresbericht für 2018 zählte Human Rights Watch 258 Menschen, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Innerhalb von vier tagen (29.01.2018-01.02.2018) wurden 4 dieser Menschen in den Irak deportiert.

Angehörige des Königshauses, und auch der König selbst, sind regelmäßig auf Wohltätigkeitsbällen in Großbritannien zu Gast.